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Radwans Notizen 2024/15
11.10.2024

Diese Woche stand der Bundestag erneut im Zeichen wichtiger Entscheidungen. Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel arbeiten wir weiterhin entschlossen daran, Antisemitismus und Extremismus in Deutschland zu bekämpfen. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um jüdisches Leben zu schützen und die Unterstützungsstrukturen militanter Gruppen wie der Hamas zu zerschlagen. Zudem setzten wir uns für die Zukunftssicherung der Geburtshilfe und der Kinderkliniken ein, um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Auch das ehrenamtliche Engagement wollen wir durch den Abbau bürokratischer Hürden weiter fördern. Schließlich haben wir die Reform des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht, um dessen Unabhängigkeit langfristig zu stärken.

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7. Oktober – Ein Jahr danach

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat uns tief erschüttert. Ein Jahr danach droht die Lage im Nahen Osten immer weiter zu eskalieren. Mit dem Iran verbündete Terrororganisationen – Hamas, Hisbollah und Huthi – stellen nach wie vor eine große Gefahr für Israel dar. Ein Jahr nach jenem 7. Oktober 2023 sehen wir leider auch wachsenden Hass, Hetze und offenem Antisemitismus auf unseren Straßen. Wir haben in mehreren parlamentarischen Initiativen aufgezeigt, was zu tun ist: Strafmaß für antisemitische Straftaten hochsetzen und diese Taten konsequent verfolgen, verbotene Demonstrationen unterbinden, jüdisches Leben in Deutschland schützen, die Unterstützer-Infrastruktur der Hamas und anderer militanter Gruppen zerschlagen, entsprechende Vereine verbieten. Antisemiten aus dem Ausland dürfen nicht eingebürgert werden, bei antisemitischen Straftaten muss das Aufenthaltsrecht entzogen werden. International muss sich die Bundesregierung einsetzen für die Verbesserung der humanitären Lage, Bemühungen um eine Befreiung der Geiseln und die Deeskalation in der Region.

Zukunftssicherung der Geburtshilfe und Kinderkliniken

In der gestrigen Plenardebatte im Bundestag stand unser Antrag „Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zukunftsfest machen“ erstmals im Plenum zur Debatte. Die medizinische Versorgung rund um die Geburt und in den ersten Lebensjahren ist von unschätzbarem Wert. Frauen, Familien und ihre Kinder sollen wohnortnah und qualitativ hochwertig versorgt werden können. Die von der Union geforderten Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die stationäre Geburtshilfe und die Kinderkliniken stabilisiert werden. Zudem wurde in der Debatte unterstrichen, wie wichtig es ist, die Qualitätssicherung in den Einrichtungen zu stärken. Interne Schulungen und Notfalltrainings sowie Nachbesprechungen zur Geburt sind wesentliche Bestandteile einer hochwertigen Versorgung und müssen finanziell unterstützt werden, um das hohe Qualitätsniveau aufrechtzuerhalten. Familien dürfen nicht durch Schließungen von Geburtshilfe- und Kinderstationen benachteiligt werden. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die medizinische Versorgung vor Ort auch in Zukunft gesichert bleibt.

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Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen

In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich in mehr als 600.000 gemeinnützigen Vereinen, Verbänden, Körperschaften und Initiativen. Auch bei uns im Oberland ist ehrenamtliches Engagement eine tragende Säule für ein lebendiges und funktionierendes Gemeinwesen. Ehrenamtler und Vereine sehen sich jedoch mit zunehmender Bürokratie und staatlichen Auflagen konfrontiert. Mit unserem heute Vormittag vorgestellten Antrag machen wir konkrete Vorschläge zur Entlastung: Wir wollen 25 Prozent der Bürokratiebelastung für gemeinnützige Vereine abbauen. Für jede neu eingeführte Belastung muss doppelt so viel Bürokratie abgebaut werden. Wir wollen die Haftungsrisiken für ehrenamtliche Vorstände reduzieren und Vereine von Kosten und Aufwand – etwa bei der notariellen Beglaubigung von Registeranmeldungen – entlasten. Die Prüfungsintervalle des Finanzamts für Gemeinnützigkeit und Umsatzsteuerpflicht wollen wir vereinfachen. Schließlich fordern wir die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen und der Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb.

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Gestern wurde der gemeinsame Gesetzentwurf von Union, SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts in erster Lesung beraten. Ziel der Reform ist es, die wesentlichen Funktionsmerkmale des höchsten Gerichts im Grundgesetz zu verankern und dessen Unabhängigkeit langfristig zu sichern. Der Status des Gerichts als Verfassungsorgan soll klar definiert und somit vor dem Einfluss extremer politischer Kräfte geschützt werden. Dies ist eine Reaktion auf die Entwicklungen in Ländern wie Polen und Ungarn, wo die Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten untergraben wurde. Im Zentrum der Reform stehen die Verankerung zentraler Strukturen, wie die Aufteilung in zwei Senate und die Amtszeit der Richter, sodass diese nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden können. Zusätzlich soll das Gericht die Befugnis erhalten, eine eigene Geschäftsordnung zu erlassen, um seine Arbeitsweise zu steuern und politische Überlastung durch unbedeutende Fälle zu vermeiden.

Karrierechancen in den EU-Institutionen – Ihre Zukunft in Europa!

Die EU bietet vielfältige und spannende Karrieremöglichkeiten für Absolventen und junge Fachkräfte, die eine internationale Laufbahn anstreben. Deutsche Bürger sind jedoch gemessen an der Bevölkerungszahl nach wie vor unterrepräsentiert – insbesondere in Einstiegspositionen. Deutschland stellt derzeit nur etwa 6,7 Prozent der Beschäftigten in der EU-Kommission, obwohl der Anteil der deutschen Bevölkerung in der EU bei 18,6 Prozent liegt. Für ambitionierte Nachwuchskräfte eröffnet die Europäische Union in Institutionen wie der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Auswärtigen Dienst einzigartige Möglichkeiten. Besonders in den kommenden Jahren werden neue Talente gebraucht, da viele erfahrene Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um eine spannende und abwechslungsreiche Karriere in den EU-Institutionen zu starten und die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten. Nutzen Sie die Chance, internationale Erfahrungen zu sammeln, Netzwerke zu knüpfen und sich für die gemeinsame europäische Idee einzusetzen. Informieren Sie sich über die aktuellen Bewerbungsverfahren und beginnen Sie Ihre Laufbahn auf der europäischen Bühne. Mehr Informationen finden Sie hier.

 Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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