„Sicherheits-Päckchen“ statt Sicherheitspaket

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung ihr sogenanntes „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Doch nach den jüngsten Änderungen der Ampel-Parteien bleibt davon nur ein wirkungsloses „Sicherheits-Päckchen“. Zusätzliche Datenschutz-Hürden und abgeschwächte Maßnahmen zeigen klar: Der politische Wille, die Sicherheitsbehörden zu stärken und die innere Sicherheit zu verbessern, fehlt. Der biometrische Datenabgleich darf nur noch bei besonders schweren Straftaten erfolgen, und der Ausschluss von Sozialleistungen für Dublin-Fälle wurde gelockert, sodass viele Ausreisepflichtige weiterhin Leistungen erhalten. Auch bei der Aberkennung des Schutzstatus für Asylsuchende nach Heimreisen bleiben Ausnahmen bestehen. Diese Abschwächungen entkernen das ohnehin schwache Paket weiter und machen es im Kampf gegen Terror und Kriminalität nahezu wirkungslos: Keine der enthaltenen Maßnahmen hätte den Anschlag von Solingen verhindern können. Wir fordern ein echtes Sicherheitspaket, das Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und Gesichtserkennung umfasst, um Gefährder frühzeitig zu identifizieren. Auch die illegale Zuwanderung muss wirksam bekämpft werden, einschließlich Zurückweisungen an den Grenzen. Die Ampel verkennt die Sicherheitsprobleme unseres Landes. Die geplanten Änderungen im Waffenrecht lehnen wir ab. Diese bürokratischen Verschärfungen hätten die Anschläge von Solingen oder Mannheim nicht verhindert und tragen nichts zur Terrorabwehr bei.

Gefährlicher Blindflug bei der Krankenhausreform

Gestern hat die Ampel gegen die Stimmen der Union eine Krankenhausreform beschlossen. Niemand weiß konkret, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser auswirken wird. Sie wurde an den Bundesländern und Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz zuständig sind. Auch die rund 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene wurden ignoriert. Uns als Opposition wurden in den entscheidenden Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse vorenthalten. Ein solcher Umgang mit Parlament und Ländern ist für uns inakzeptabel. Eine verlässliche Krankenhaus-Grundversorgung ist gerade in Flächenlandkreisen wie Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach unerlässlich, um die medizinische Betreuung, einschließlich Geburtshilfe und umfassender kardiologischer Versorgung, in erreichbarer Nähe sicherzustellen. Auch die Finanzierung ist unausgewogen: Länder und Beitragszahler sollen die Kosten zur Hälfte tragen, was die Kassenfinanzen weiter belastet. Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Die bundesweiten Regelungen für Leistungen und Qualitätsvorgaben sind zudem zu starr, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Mehr Flexibilität wäre hier dringend notwendig gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben erhöhen den Arbeitsaufwand des medizinischen Personals zulasten der Patientenversorgung. Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren - doch unter Karl Lauterbachs Führung geschieht derzeit genau das Gegenteil. Gesundheitsminister Lauterbach hat verlautbaren lassen, es gäbe zu viele Krankenhäuser. Es steht zu befürchten, dass die Reform nun zu Klinik-Schließungen gerade in ländlichen Regionen führen wird.

Aussetzung des Lieferkettengesetzes abgelehnt

Gestern haben die Ampel-Fraktionen den Unionsantrag zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes abgelehnt. Die Union fordert, Unternehmen – darunter viele kleine und mittlere Betriebe – von der bürokratischen Doppelbelastung zu befreien, die durch die nationalen Regelungen und die ab 2026 geltende Europäische Lieferkettenrichtlinie entsteht. Leider haben die Ampel-Fraktionen unseren Antrag abgelehnt, obwohl selbst Minister Habeck auf eine Aussetzung drängt. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen seit 2023 zur Überwachung menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken in ihren Lieferketten. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass die EU-weite Lieferkettenrichtlinie, die im Mai 2024 verabschiedet wurde, in den kommenden Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden muss und weit über die nationalen Vorschriften hinausgeht. Es macht keinen Sinn, von Unternehmen zu verlangen, zwei unterschiedliche Regelwerke gleichzeitig zu erfüllen. Eine Aussetzung wäre ein pragmatischer Schritt, um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern.

Elektrifizierung der Tegernsee Bahn: Bund muss Finanzierung sichern

Die Elektrifizierung der Tegernsee Bahn nimmt Fahrt auf. Am Montag konnte ich an der Vertragsunterzeichnung zur Elektrifizierung und zum Ausbau der Strecke zwischen Schaftlach und Tegernsee durch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter teilnehmen. Der Freistaat übernimmt hiermit die Planungsleistungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Während die Elektrifizierung anderer Streckenteile bereits beschlossen wurde, sind die Planungen für den Abschnitt zwischen Schaftlach und Tegernsee nun gesichert – aber es bleibt noch viel zu tun. Der Baubeginn ist für 2030 vorgesehen, und mit geschätzten Baukosten von rund 16 Millionen Euro muss die langfristige Finanzierung auf solide Füße gestellt werden. Die Infrastruktur wird von der Tegernsee-Bahn Betriebsgesellschaft betrieben, während der Zugverkehr von der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) abgewickelt wird. Bayern ist hier in Vorleistung gegangen, doch die langfristige Finanzierung dieses Projekts liegt beim Bund. Es muss nun alles darangesetzt werden, dass auch auf Bundesebene die Weichen für eine zukunftsfähige Schieneninfrastruktur gestellt werden. Die Elektrifizierung der Bahn im bayerischen Oberland ist ein entscheidender Schritt für den grünen Verkehrsträger Schiene. Ziel ist es, Dieselzüge durch umweltfreundlichere Elektrozüge zu ersetzen, was nicht nur die Emissionen senken, sondern auch die Kapazität erhöhen und den Betrieb effizienter gestalten wird.

Die nächste Generation steht bereit und will anpacken!

Diese Woche war Lennart Gertler aus Reichersbeuern in meinem Berliner Büro. Auf meine Einladung nahm er am Planspiel „Jugend und Parlament“ teil und erlebte von Samstag bis Dienstag hautnah, wie die parlamentarischen Abläufe im Deutschen Bundestag funktionieren. Gemeinsam mit fast 400 weiteren Jugendlichen aus ganz Deutschland lernte er, wie Gesetze entstehen und politische Entscheidungen getroffen werden. Nach einer mehrjährigen Corona-bedingten Pause freue ich mich besonders, dass dieses wertvolle Programm wieder stattfinden konnte, und hoffe, dass alle Teilnehmer viele wertvolle Erfahrungen mit nach Hause nehmen konnten!