USA-Wahl 2024: Ein klarer Auftrag an Präsident Trump

Die USA haben gewählt, und das Ergebnis ist eindeutig: Donald J. Trump wird die nächsten vier Jahre als Präsident der Vereinigten Staaten amtieren. Ich gratuliere Präsident Trump zu seinem Wahlsieg und wünsche ihm sowie dem amerikanischen Volk viel Erfolg in den kommenden Jahren. In einer Zeit globaler Herausforderungen bleibt die transatlantische Partnerschaft von zentraler Bedeutung. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sowie der Europäischen Union sind historisch gewachsen und umfassen gemeinsame Werte und Interessen, die es weiterhin zu wahren gilt. Die neue Trump-Administration wird Erwartungen an ihre Verbündeten stellen, besonders in der Sicherheitspolitik. Es wird von uns Europäern mehr Eigenverantwortung verlangt, um unser Bündnis auf Augenhöhe zu halten und ein starker Partner für die USA zu bleiben. Als OSZE-Wahlbeobachter durfte ich dieses wichtige demokratische Ereignis in Detroit, Michigan, hautnah miterleben. Europa steht nun mehr denn je in der Pflicht, Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Auch die europäische Wirtschaft steht durch die handelspolitische Agenda der künftigen US-Regierung vor Herausforderungen. Unsere Regierung ist gefordert, eine klare Strategie für ein geeintes Europa und zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu entwickeln und das Bündnis mit den USA weiter zu festigen.

Ampel-Aus: Jetzt muss es schnell gehen – Deutschland braucht Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist klar: Deutschland kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten. Die Regierung ist in zentralen Fragen gescheitert, insbesondere bei der Aufstellung eines tragfähigen Haushalts. Angesichts dringend notwendiger Wirtschaftsreformen muss der Kanzler unverzüglich handeln und die Vertrauensfrage nicht erst im nächsten Jahr, sondern sofort stellen. Parteitaktische Verzögerungen dürfen nicht über die Interessen des Landes gestellt werden. Es gibt keinen Grund, mit der Entscheidung bis Januar zu warten – eine rasche Klärung könnte Neuwahlen schon im Januar ermöglichen. Die CSU fordert klar und deutlich, dass keine Zeit mehr verloren werden darf. Deutschland benötigt dringend eine neue Regierung, die ihrer Aufgabe gewachsen ist und stabile Mehrheiten hinter sich hat. Ein Kanzler ohne Mehrheit ist nicht in der Lage, die Interessen unseres Landes zu vertreten – jeder Tag ohne klare Verhältnisse schadet Deutschland, denn unser Land steht vor großen internationalen Herausforderungen. Jetzt müssen auch die Minister der Grünen zurücktreten. Die CSU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich den Wählern zu stellen. Wir fordern eine Regierung, die ihre Versprechen hält, die Eigenständigkeit Deutschlands in Europa wahrt und wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Stabilität gewährleistet. Der Weg zu einer handlungsfähigen Regierung muss jetzt frei gemacht werden.