Ampelkoalition ist Geschichte – Der Weg zu Neuwahlen

Nach monatelangen Konflikten platzte die Ampel-Koalition vergangene Woche: Die FDP verließ die Regierung, nachdem Kanzler Scholz Finanzminister Lindner entlassen hatte. Die übrigen FDP-Minister traten ebenfalls zurück – mit Ausnahme von Verkehrsminister Wissing, der die FDP verließ und nun als unabhängiger Minister im Doppelamt bleibt. Das Ergebnis ist eine rot-grüne Minderheitsregierung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird der Kanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Wenn die Vertrauensfrage scheitert, wird der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen, eine Neuwahl muss innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt, und die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages muss spätestens 30 Tage nach der Wahl erfolgen. Der jetzt festgelegte Zeitplan ermöglicht einen geordneten Übergang. Der ursprüngliche Vorschlag des Kanzlers – Vertrauensfrage im Januar und Neuwahl im März – war untragbar.  Sobald eine Regierung keine Mehrheit mehr hat, muss die Entscheidung über eine neue Regierung den Wählern anvertraut werden. Bis zur Neuwahl bleibt das Parlament handlungsfähig, und die Union unterstützt wichtige Vorhaben. Beim Deutschlandticket werden wir uns nach der Vertrauensfrage um eine Lösung bemühen. Auch beim Haushalt bleibt Stabilität gewahrt: Sollte der Haushalt für 2025 nicht rechtzeitig beschlossen werden, tritt der Vorjahreshaushalt in Kraft, sodass alle wesentlichen Zahlungen gesichert sind. Die Abgeordneten behalten ihre Mandate bis zur Konstituierung des neuen Bundestages.

Bürokratielawine abgewendet: EU-Entwaldungsverordnung auf 2026 verschoben

Gestern ist das EU-Parlament der CSU-Forderung nachgekommen, die EU-Entwaldungsrichtline in entscheidenden Punkten zu korrigieren und die Umsetzungsfrist um ein Jahr zu verschieben. Insbesondere die Einführung einer Nichtrisiko-Kategorie bewahrt heimische Unternehmen und Waldbesitzer vor einer gewaltigen Bürokratieleast: So wurden Ausnahmen von der Deklarationspflicht für Unternehmen aus Staaten geschaffen, in denen nachweislich kein Entwaldungsrisiko besteht und die nationale Gesetzgebung den Wald vor Entwaldung und Raubbau schützt. Die EU-Entwaldungsverordnung sollte ursprünglich Ende 2024 Anwendung finden. In ihrer geplanten Form hätte diese Verordnung für die kleinteilige Landwirtschaft einen nicht stemmbaren bürokratischen Aufwand bedeutet und die nachhaltige Produktion regionaler Lebensmittel in vielen Bereichen erschwert. Nachdem Wirtschaftsexperten seit Wochen eine Wende in der Wirtschaftspolitik anmahnen und eine Abkehr von immer mehr Bürokratie fordern, fehlt bei den deutschen Grünen und Sozialdemokraten aber immer noch jegliche Einsicht: Sie haben – entgegen der Kritik des eigenen Landwirtschaftsministers – geschlossen gegen die Verschiebung und die Veränderungen der Verordnung gestimmt.