Keine Kurzschlussentscheidungen nach dem Bruch der Ampel

Nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Austritt der FDP setzen SPD und Grüne ohne parlamentarische Mehrheit darauf, dass die Union als „Einwechselspieler“ agiert, um ihre Vorhaben durchzusetzen. Wir unterstützen aber keine Schnellschüsse. Ein Beispiel ist der Abbau der kalten Progression. Die Union bekennt sich zu dieser Entlastung der arbeitenden Mitte. Doch der von der Ampelregierung vorgelegte Entwurf ist mit zahlreichen fragwürdigen Zusatzregelungen versehen, die wir nicht mittragen. Den Abbau der kalten Progression wollen wir nach der Wahl rückwirkend zum 1. Januar 2025 beschließen. Wir konzentrieren uns auf Zeitkritisches, wie die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Aber für die völlig gescheiterte Ampel-Haushaltspolitik lassen wir uns nicht vor den Karren spannen. Durch das Instrument der vorläufigen Haushaltsführung ist gewährleistet, dass – anders als in den USA – in Deutschland keine Haushaltssperre droht. Renten, Bürgergeld, Gehälter im öffentlichen Dienst, der Sold der Soldaten – all das wird weiter ausbezahlt. Auch bewilligte Förderprogramme für die Wirtschaft laufen weiter. Für neue haushaltsrelevante Entscheidungen aber gilt: Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, denn wir können nur mittragen, was auch von Anfang an mit uns verhandelt wurde

Cannabis-Legalisierung: Ein gescheiterter Versuch auf Kosten der Gesundheit

Es ist ein dreiviertel Jahr vergangen, seit die Ampelkoalition fahrlässigerweise die Cannabis-Legalisierung gegen den Rat der Fachwelt durchgesetzt hat. Was als "fortschrittlich" verkauft wurde, hat sich als Rückschritt erwiesen. Die vielbeschworene Reduzierung des Schwarzmarktes ist ausgeblieben. Stattdessen nehmen Gesundheitsrisiken und soziale Schäden zu – vor denen Experten der Kinder- und Jugendmedizin, Psychiatrie sowie der Polizei im Vorfeld gewarnt haben. Vor wenigen Tagen hat die Bundesärztekammer die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen. Die Legalisierung basierte von Anfang an auf den unrealistischen Annahmen, dass es zu einer Entlastung der Justiz und zu einem Rückgang der organisierten Kriminalität führen würde. Die Realität sieht anders aus: Der Schwarzmarkt floriert, da die rechtlichen Regelungen keine wirksame Bekämpfung des illegalen Handels sicherstellen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wird gefährdet, da das Bewusstsein für die Gefahren des Konsums durch die Legalisierung verwässert wird. Die gesundheitlichen und sozialen Risiken sind nicht vertretbar, und die von der Ampel versprochenen positiven Effekte sind ausgeblieben. Hier wird der Ampel-Wahnsinn besonders deutlich. Cannabis wird legalisiert, gleichzeitig werden 4 Millionen Euro für die Cannabisprävention ausgegeben.

EU-Entwaldungsverordnung: Blockadehaltung der Bundesregierung bremst Vorstöße der Union aus

Vergangenen Monat haben die von der CDU/CSU geforderten Änderungen der EU-Entwaldungsverordnung im Europaparlament eine Mehrheit gefunden, darunter die Verschiebung der Umsetzungsfrist um ein Jahr sowie die Einführung einer Nullrisiko-Kategorie für Herkunftsländer wie Deutschland oder Österreich, in denen es keine Tropenwälder gibt und daher auch keine entsprechende Rodung stattfinden kann. Die Einführung einer solchen Kategorie hätte heimische Unternehmen und Waldbesitzer vor übermäßiger Bürokratie geschützt. Leider sind diese Bemühungen im sogenannten Trilogverfahren zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat auch an der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung im Rat gescheitert. Selbst Vorschläge, die Kanzler Scholz und Minister Habeck zuvor notwendig fanden, wurden von deutscher Seite blockiert. Zwar konnten wir sicherstellen, dass es bei der Verschiebung des Inkrafttretens bleibt. Der umfassende Bürokratieabbau, den wir gefordert haben, bleibt aber aus. Bezeichnend für die Politik von SPD und Grünen: Minister Habeck fordert öffentlich bei jeder Gelegenheit den Abbau von Bürokratie. In der Praxis wird dieser dann aber blockiert.

Team-Klausur in Berlin

Diese Woche kamen meine Wahlkreismitarbeiter nach Berlin. Unser Teammeeting im Bundestag war eine schöne Gelegenheit, um gemeinsam an politischen Themen zu arbeiten und Abläufe im Team zu besprechen – und natürlich ein gemeinsames Weihnachtsessen zu genießen. Es ist immer etwas Besonderes, wenn das Team zusammenkommt, und wir freuen uns bereits auf das nächste Treffen. Aber erstmal wünscht das Team Radwan allen eine frohe und besinnliche Adventszeit!